Der Einfluss der Institutionsordnung auf die politische Entscheidungsfähigkeit in demokratisch verfassten Nationalstaaten und auf kommunaler Ebene - Am Beispiel der Vetospielertheorie von George Tsebelis

Publié par EDITION G., le 30 avril 2018

100 pages

Résumé

In allen demokratischen politischen Systemen werden die politischen Entscheidungen durch das Zusammenspiel mehrerer Institutionen getroffen, um deren Besetzung politische Parteien konkurrieren. Die Vetospielertheorie von George Tsebelis will die unterschiedliche Performanz verschiedener politischer Systeme durch die Anzahl der relevanten Institutionen, deren ideologischen Abstand zueinander und deren interne Kohärenz erklären. Die Theorie wurde ursprünglich für die nationalstaatliche Ebene entwickelt, kann aber auch auf die Kommunalpolitik angewendet werden. Auch wenn ihr die Unterscheidung von kooperativen und kompetitiven Akteuren fehlt, sie kein strategisches Verhalten berücksichtigt und im Einzelnen fraglich ist, welche Institutionen als Vetospieler gelten, so liefert sie doch interessante Ergebnisse. In der baden-württembergischen Kommunalpolitik ergeben sich als relevante Vetospieler der Bürgermeister und der Gemeinderat, wobei der Bürgermeister eine herausgehobene Stellung einnimmt, da er als Agenda Setzer fungiert, einem kooperativen Gemeinderat mit geringer Parteibindung gegenübersteht und meist eine politisch zentrale Stellung einnimmt. Dies führt zu einer flexiblen, lösungsorientierten Grundrichtung der baden-württembergischen Kommunalpolitik.

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